TTIP – Was steht drauf? Was ist drin?

Streitgespräch
Fotos: Dr. Cordia Schlegelmilch im Auftrag der HWR Berlin

Ein Streitgespräch

Datum: 19.1.2015, 18.00-20.00 Uhr

Ort: HWR Berlin, Campus Schöneberg, Alte Bibliothek B 2.20

Veranstalter: Studium Generale

 

Die Diskussion um die Ausgestaltung der „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) ist in den letzten Monaten voll entbrannt. Als wirtschafts- und sozialwissenschaftliche Hochschule nehmen wir das Thema ernst und haben zwei herausragende politische Verantwortungsträger zum Streitgespräch an die HWR Berlin eingeladen. Beide sind in ihrem jeweiligen Politikbereich mit den Problemen und Entscheidungsprozessen rund um das TTIP-Projekt intensiv befasst und eng vertraut:

Streitgespräch 

  • Matthias Machnig ist Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dort verantwortlich für die Außenwirtschaftspolitik.
  • Sven Giegold ist Mitglied im Europaparlament und Sprecher der Europagruppe Grüne.

Worum geht es?

Das öffentliche Interesse an TTIP rührt zunächst von dem Mangel an Transparenz in den bisherigen Verhandlungen her. Lori Wallach von der US-amerikanischen Verbraucherschutzorganisation Public Citizen's Global Trade Watch hat in einem Artikel von Le Monde diplomatique (November 2013) die Öffentlichkeit wachgerüttelt: „Die Verhandlungen  über das TTIP-Tafta-Projekt finden hinter verschlossenen Türen statt. Damit wird gewährleistet, dass jenseits des geschlossenen Zirkels der "Handelspolitiker" niemand beizeiten mitbekommt, was tatsächlich auf dem Spiel steht. Andererseits haben 600 offizielle Berater der Großkonzerne privilegierten Zugang zu den Dokumenten und zu den Entscheidungsträgern. Textentwürfe werden nicht veröffentlicht, die Öffentlichkeit und die Presse werden außen vor gelassen, bis der endgültige Deal unter Dach und Fach ist.“

Wie verlaufen die inhaltlichen Fronten im Streit um TTIP?

Die Kritiker warnen vor überstaatlich getroffenen Vereinbarungen, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Mehrere Bestimmungen und Regeln des geplanten Abkommens (dessen ‚Blaupause’ das mit der kanadischen Regierung ausgehandelten CETA-Abkommen ist) stehen im Zentrum der Diskussion. Konkret befürchten die Kritiker 

  • die Gefahr der Senkung von europäischen/deutschen Standards im Arbeits- und Sozialrecht, beim Umwelt-, Daten- und Verbraucherschutz
  • die Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen, zum Beispiel in den Bereichen Wasserversorgung, Gesundheit, Bildung und Kultur
  • die Aushebelung staatlicher Gesetze und Gemeinwohlgarantien durch private, übernational geltende Investor-Staat-Schiedsverfahren

Kritik

Sven Giegold verweist in seiner Kritik an TTIP auf eine aktuelle Campact-Studie.  Die neuen Verträge drohten in Europa die Möglichkeit der Staaten zu beschränken, selbst die Standards für Produkte und Dienstleistungen zu setzen und zu verändern: „Demokratische Staaten müssen unter TTIP ihre ordnungspolitische Entscheidungen unter Schadensersatzvorbehalt stellen. Milliardenschwere Schadensersatzklagen von multinationalen Konzerne drohen, wenn soziale, ökologische oder verbraucherfreundliche Regeln die Gewinne ausländischer Investitionen schmälern.“

Vorteile

Demgegenüber führen die Befürworter der TTIP für die beteiligten Partner und insbesondere für die europäischen Volkswirtschaften folgende Vorteile ins Feld:

  • weitgehende Abschaffung von Zöllen; 
  • Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen für europäische Unternehmen in den Vereinigten Staaten; 
  • die Möglichkeit für Europa, ohne Begrenzungen und Genehmigungsverfahren Öl und Gas einzukaufen; 
  • Einigung über gemeinsame technische Standards;
  • Erleichterung des Handels für kleine und mittlere Unternehmen.

Zusammenfassung

Matthias Machnig fasst sein positives Urteil zusammen: „TTIP errichtet einen transatlantischen Marktplatz und erleichtert europäischen Unternehmen damit den Zugang zum großen US-Markt. Weniger Zölle und Handelsbarrieren verbessern die Exportchancen und schaffen Umsatz und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Zudem haben wir mit TTIP die Möglichkeit, auf der globalen Ebene Spielregeln für einen Freihandel zu setzen, der Bürokratie abbaut und zugleich nationale Eigenheiten respektiert.“ (AGEV-Magazin IV/2014)

 

Ungeachtet dieser kontroversen Standpunkte und Einschätzungen kann die Diskussion an einem gemeinsame Ausgangspunkt beginnen. Wie der Europaparlamentarier Giegold fordert auch Staatssekretär Machnig: „Es muss auf jeden Fall ausgeschlossen werden, dass demokratisch getroffene Regelungen ausgehebelt oder umgangen werden können.“ Und Machnig nimmt die von Giegold vorgetragenen Kritik an der mangelnden Transparenz in den TTIP-Verhandlungen mit den Worten auf: „Wir brauchen vorher Klarheit, weil die Parlamente in diesen Prozess intensiv eingebunden sein wollen.“ (Handelsblatt vom 21.11.2014)

 

Wie und mit welchem Ziel das geschehen soll, darüber wird zu diskutieren sein. In diesem Sinne freuen wir uns auf ein Stück Klarheit und Aufklärung in dem Streitgespräch am 19. Januar. Den Disput zwischen Sven Giegold und Matthias Machnig moderiert die Wirtschaftspublizistin Ulrike Herrmann.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, diese Debatte zu verfolgen und mit eigenen Fragen zu bereichern. Der Eintritt ist frei.

 

Weitere Informationen

 

 

 


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