Bekämpfung organisierter Kriminalität in Deutschland und Italien

Vermögenseinziehungen oder -abschöpfungen existieren in Deutschland seit Jahren als Instrumente des Polizei- und des Strafrechtes bei Delikten etwa im Drogenbereich wie auch der organisierten Kriminalität. Das geltende Recht war indes aus Sicht der Regierungsfraktionen kein geeignetes Instrument und sollte daher dringend reformiert werden.

 

Der Bundestag hat jüngst Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 beschlossen, das am 1. Juli 2017 in Kraft treten soll. Mit dem jetzt verabschiedeten Gesetz will die Bundesregierung die Einziehung von Vermögen, das durch Verbrechen erzielt wurde, sowie die Entschädigung von Verbrechensopfern grundlegend neu regeln, weil das bisherige Recht äußerst komplex und unübersichtlich und damit fehleranfällig gewesen sei.

 

Mit der Neuregelung solle bereits im Strafprozess über die Einziehung von Verbrechensgewinnen sowie die Rückerstattung an Verbrechensopfer entschieden werden können. Damit soll das „Einziehen von Taterträgen“ deutlich einfacher und umfassender möglich werden.

 

Die nach langen Diskussionen jetzt umgesetzte Reform soll in unserem Werkstattgespräch vorgestellt und mit den langjährigen Erfahrungen in Italien verglichen werden. Wird die Reform die Erwartungen aus Sicht der Strafverfolgung erreichen können und was sind die – ggf. auch grundrechtlichen - Einwände gegen die Neuregelung?  Wie wird diese in der polizeilichen Arbeit Berücksichtigung finden? Funktionieren vergleichbare Instrumente in Italien und wo liegen dort die Probleme in der Umsetzung?

 

Referent/innen:

RA’in Dr. Annika Dießner ist Fachanwältin für Strafrecht in einer großen Berliner Strafrechtskanzlei und Mitglied des Ausschusses für Gefahrenabwehrrecht des Deutschen Anwaltvereins.

 

Serafino Santilli ist polizeilicher Verbindungbeamter Italiens beim BKA.

 

Wir freuen uns auf Ihr Kommen. Für unsere Raumplanung bitten wir Sie, sich nach Möglichkeit vorab unverbindlich per E-Mail an: foeps-office(at)hwr-berlin.de anzumelden.

 

 

Veranstaltungsdetails
im Überblick

Datum und Uhrzeit

14. Juni 2017

17 Uhr

 

Veranstaltungsadresse

Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Campus Lichtenberg

Alt-Friedrichsfelde 60

10315 Berlin

Haus 6 B, Raum 259

 

Veranstalter

Forschungsinstitut für öffentliche und private Sicherheit

 

Kontakt

E-Mail: mailto:foeps-office(at)hwr-berlin.de

 

Eintritt
kostenfrei
Um Anmeldung wird gebeten

 

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