Rechtspflege - Diplom

Eckdaten

Fachbereich Fachbereich Rechtspflege
Abschluss Diplom
Form Vollzeit (Tagesstudium), interner Studiengang
Qualifizierungsziel Rechtspfleger und Rechtspflegerinnen, die bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften Aufgaben der Rechtspflege wahrnehmen (gehobener Justizdienst)
Beginn Wintersemester jeweils zum 01.10.
Studiendauer 3 Jahre (4 Studienabschnitte)
Studienplätze werden von den Einstellungsbehörden der Länder festgesetzt
Zugangsvoraussetzungen Allgemeine Hochschulreife, Fachhochschulreife, § 11 BerlHG, Allgemeine Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten und zur Beamtin

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Berufsfelder

Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sind bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften tätig. Sie nehmen Aufgaben wahr, die ihnen durch das Rechtspflegergesetz (RPflG) vom 5.11.1969 (BGBI. I S. 2065) übertragen sind. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um ehemals vom Richter wahrzunehmende Geschäfte. Besonders viele Aufgaben sind in der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger übertragen worden. Dort nehmen sie im vollen Umfange u. a. folgende Geschäfte wahr: Vereinssachen, Güterrechtsregistersachen, Grundbuchsachen, Schiffsregistersachen.

 

Ganz überwiegend sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zuständig in Vormundschafts-, Familien- und Betreuungssachen, in Nachlasssachen und Handelsregistersachen; hier sind jedoch einzelne Geschäfte noch dem Richter vorbehalten.

 

Aber auch in anderen Sachgebieten sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zuständig. Sie führen das Zwangsversteigerungs- oder Zwangsverwaltungsverfahren von Grundstücken durch; große Teile des Insolvenzverfahrens sind von ihnen wahrzunehmen. Auch die Zwangsvollstreckung in Forderungen z. B. in Arbeitseinkommen obliegt ihnen. In Strafsachen sind sie für die Strafvollstreckung von Freiheits- und Geldstrafen zuständig. Nach Beendigung eines Prozesses obliegt ihnen in einem besonderen Verfahren die Feststellung der Kosten eines Rechtsstreits (Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten).

 

Sie sind auch in der Rechtsantragsstelle eines Gerichts zu treffen; dort nehmen sie Anträge und Schriftsätze von Rechtsuchenden zu Protokoll.

 

Durch die Übertragung fester Aufgabenbereiche sind Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger selbständige Organe der Rechtspflege. In den durch das Rechtspflegergesetz übertragenen Angelegenheiten sind sie bei ihren Entscheidungen nur dem Gesetz unterworfen und sachlich unabhängig. Insofern ist ihre Stellung der des Richters vergleichbar. Die übertragenen Aufgaben erledigen sie frei von Weisungen ihrer Dienstvorgesetzten nach den geltenden Rechtsvorschriften in eigener Verantwortung. Diese ihnen gesetzlich eingeräumte sachliche Unabhängigkeit gibt dem Beruf das besondere Gepräge.

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Studienaufbau

1. Abschnitt (14 Monate)

  • Lehrveranstaltungen: Gerichtsverfassungs- und Rechtspflegerrecht, Einführung in das Zivilrecht, Grundzüge des Verfassungs- und Verwaltungsrechts, Familienrecht, Grundstücks- und Grundbuchrecht, Nachlassrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vollstreckungs- und Insolvenzrecht, Zivilprozessrecht, Organisations- und Verwaltungskunde, Grundzüge des Strafrechts und Strafprozessrechts, Strafvollstreckungsrecht

2. Abschnitt (10 Monate)

  • Lehrveranstaltungen: Familienrecht, Nachlassrecht, Grundstücks- und Grundbuchrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht sowie praktische Ausbildung im Grundbuchamt, Registergericht, Vormundschaftsgericht, Nachlassgericht, Zivil- und Familiengericht (insbesondere Kostenfestsetzung)

3. Abschnitt (6 Monate)

  • Lehrveranstaltungen, Kurse, Projekte, Seminare: Familienrecht, Nachlassrecht, Grundstücks- und Grundbuchrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Vollstreckungs- und Insolvenzrecht (insbesondere Immobiliarvollstreckungsrecht), Zivilprozessrecht einschließlich des Kostenrechts, Grundzüge des Strafrechts- und Strafprozessrechts, Strafvollstreckungsrecht, Internationales Privatrecht

4. Abschnitt (6 Monate)

  • Übungen und Seminare sowie Ausbildung am Arbeitsplatz des Rechtspflegers im Zwangsvollstreckungs- und Strafvollstreckungsrecht

Prüfung

  • Am Schluss der Ausbildung wird die Rechtspflegerprüfung abgelegt, die aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil besteht. Der akademische Grad "Diplom-Rechtspfleger/in" wird aufgrund einer mindestens mit "ausreichend" bewerteten Diplomarbeit verliehen.

Werner-Gieseking-Preis

  • Der FB Rechtspflege würdigt in jedem Jahr hervorragende Studienleistungen einer Absolventin/eines Absolventen durch Verleihung des Werner-Gieseking-Preises. Dieser wurde im Jahre 1995 vom Ernst und Werner Gieseking Verlag zur Erinnerung an den Verleger Werner Gieseking und dessen Verdienste für die wissenschaftlich-publizistische Entwicklung des Rechts der freiwilligen Gerichtsbarkeit in Deutschland gestiftet. Eine Auswahlkommission ermittelt den/die Preisträger/in unter Berücksichtigung der Prüfungsleistung und der Diplomarbeit. Der Preis besteht aus einer Urkunde und einer Beigabe, letztere hat vorwiegend ideelle Bedeutung und bestand in den letzten Jahren aus Kunstwerken junger Berliner Künstler.

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Bewerbung und Einstellungsbehörden

Die länderübergreifende Ausbildung an der HWR Berlin gründet auf Verwaltungsvereinbarungen zwischen den jeweiligen Justizministerien, die für Berlin/Brandenburg stammt aus dem Jahr 1993 und die für Berlin/Sachsen-Anhalt aus dem Jahr 2002. Grundlage des Studienganges Rechtspflege am FB 4 bilden die jeweiligen Verordnungen über die Rechtspflegerausbildung der betroffenen Länder:

 

Berlin

  • Verordnung über die Rechtspflegerausbildung (APORpfl) vom 14. Juni 2006 (GVBl. Berlin S. 618)

Brandenburg

  • Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Rechtspfleger des Landes Brandenburg (Brandenburgische Rechtspflegerausbildungsordnung – BbgRpflAO) vom 3. Februar 1994 (GVBl. S. 74), ergänzt durch die Erste Verordnung zur Änderung der Brandenburgischen Rechtspflegerausbildungsordnung vom 07.08.2006 (GVBl. 306)

Sachsen-Anhalt

  • Rechtspfleger-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung (APVO Rpfl) vom 23. September 2002 (GVBl. LSA S. 394), zuletzt geändert am 21. September 2006 (GVBl. LSA S. 507).

Die Bewerbung ist an die jeweilige Einstellungsbehörde des Landes zu richten:

 

Berlin

Kammergericht Berlin

Referat für Aus- und Fortbildung

Elßholzstr. 30-33

10781 Berlin

Kontakt:

Frau Lieben

Tel. +49 (0)30 9015-2536

und

Frau Lohey

Tel. +49 (0)30 9015-2334

 

Brandenburg

Der Präsident des Brandenburgischen Oberlandesgerichts

Gertrud-Pieter-Platz 11

14770 Brandenburg a. d. Havel

Kontakt:

Frau Frenzel

Tel. +49 (0)3381 399272

 

Sachsen-Anhalt

Der Präsident des Oberlandesgerichts Naumburg

Domplatz 10

06618 Naumburg

Tel.: +49 (0)3445 28-2120

Kontakt:

olg(at)justiz.sachsen-anhalt.de

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Ansprechpartner

Fachbereichsgeschäftsführung, Studienorganisation

Dipl.-Rpfl’in Claudia Seim-Zimmermann
Tel. +49 (0)30 30877-2711

Prüfungsangelegenheiten, Gremien, studentische Hilfskräfte

Ulrike Bläßing
Tel. +49 (0)30 30877-2712

Studienplanung


Praxis- sowie IT-Beauftragter des Fachbereichs Rechtspflege

Prof. Dr. Peter Ries
Tel. +49 (0)30 30877-2756

Büro für Immatrikulation und Zulassungsmanagement

Petra Schmutzler
Tel. +49 (0)30 30877-2540