Land Berlin

Berliner Hochschulgesetz (BerlHG)

§ 59 Berliner Hochschulgesetz

Die Aufgaben, Rechte und Pflichten der Frauenbeauftragten sind im wesentlichen durch das Berliner Hochschulgesetz (BerlHG) geregelt. Die Frauenbeauftragte berät und unterstützt zum einen die Frauen der Hochschule (z.B. im Fall von sexueller Belästigung, Benachteiligung als Studentin etc.), zum anderen die Leitung und die übrigen Organe und Einrichtungen der Hochschule in allen Angelegenheiten, bei denen Frauen betroffen sind, z.B. Einstellungen oder Fördermaßnahmen. Zu ihren Rechten zählen u.a. ein umfassendes Informationsrecht, Beteiligungsrechte an allen Einstellungs- und Berufungsverfahren, Weisungsungebundenheit, das Recht auf eigenständige Öffentlichkeitsarbeit und ein Vetorecht.

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Landesgleichstellungsgesetz (LGG)

Das Landesgleichstellungsgesetz zur Gleichstellung von Frauen und Männern im Berliner Landesdienst stellt eine weitere Grundlage der Arbeit von Frauenbeauftragten an Hochschulen dar. Es verpflichtet die Einrichtungen des Landes Berlin zur Gleichstellung von Männern und Frauen und zur aktiven Frauenförderung. Zu den gesetzlichen Instrumentarien gehören Frauenförderpläne, Frauenvertreterinnen und beispielsweise im Fall von Unterrepräsentanz die Verpflichtung, eine Frau mit gleichwertiger Qualifikation einem männlichen Bewerber vorzuziehen. Bei Stellenabbau ist der Frauenanteil mindestens zu erhalten.

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