Digital - alles egal?

Opfer, Täter und User in der neuen Überwachungsgesellschaft.
Folge 4 der Reihe „Die Grundrechte – vom Netz genommen?“

 

Datum: Donnerstag, 10.12.2015, 16.00-19.30 Uhr 

Ort: Campus Schöneberg, Hörsaal B 4.44
Veranstalter: Studium Generale an der HWR

Was am Titel der Veranstaltung des Studium Generale am 10. Dezember zunächst verstören mag, ist die Behauptung einer „neuen Überwachungsgesellschaft“. Ist das eine unserer Demokratie kränkende Übertreibung? Und wenn in Demokratien schon immer ‚irgendwie’ überwacht wurde, was ist mit Blick auf die digitale Welt das Neue daran?


Der Titel der Veranstaltung verweist auf wichtige gesellschaftliche Veränderungen, die mit dem umfassenden Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationsmittel einhergehen. Sie verändern die Formen der politischen Herrschaft, der sozialen Kontrolle und unseres Zusammenlebens insgesamt. Dieser zweischneidige Fortschritt unterliegt weder bloßen Sachzwängen noch verschafft er jene grenzenlose Freiheit, die uns beim Kauf des jeweils neuesten Handys, Tablets oder Notebooks versprochen wird. Das Internet und die neuen Medien sind vielmehr von Menschen geschaffen, von Interessen geleitet, gesellschaftlich geprägt – und damit auch zu beeinflussen. Aber von wem und wie? Die Herausforderung, das technisch je Machbare auch gesellschaftlich zu beherrschen und politisch zu gestalten, hatte Shoshana Zuboff, die Managementforscherin aus Harvard, im Auge, als sie 2013, kurz nach den Enthüllungen von Edward Snowden, in einem FAZ-Artikel begründete, warum wir uns gegen die Macht der „New Lords of the Ring“ – so nennt sie die staatlichen und privatwirtschaftlichen Erfasser unserer digitalen Spuren im Netz – wehren sollten. 


Es sind Spuren, die wir täglich hinterlassen: ob freiwillig, durch Konsumanreize sanft genötigt oder staatlich kontrolliert. Was folgt daraus für die einzelnen Menschen und ihr Zusammenleben in der Gesellschaft? Wie steht es um das grundgesetzlich verbriefte Recht auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre? Was können wir selbst tun, um diese Grundrechte zu sichern und gegen ihre Missachtung anzugehen? – Genügend Stoff für ein gründliches Nachdenken lieferten in jüngster Zeit die Diskussionen über NSA und BND, aber auch die Berichte über die Sammelwut von Facebook, Google & Co.


Zu dieser – nach den Pariser Attentaten noch dringlicher gewordenen – Diskussion haben wir in der vierten Folge unserer Reihe „Die Grundrechte – vom Netz genommen?“ kompetente und engagierte Expertinnen und Experten eingeladen. Sie sollen in einem Vortrag, einem Expertengespräch und einer Podiumsdiskussion aufklären, produktiv streiten und natürlich Fragen aus dem Publikum aufgreifen. Da es um Grundrechte geht, sind an diesem SG-Tag zwangsläufig Juristen in der Mehrheit, aber für ein Gespräch zwischen den Disziplinen bleibt genügend Platz.

 

Unsere Gäste seien kurz vorgestellt:
Den Impuls-Vortrag zum Auftakt hält (kurz nach 16 Uhr) Stefan Selke, Professor für Soziologie an der Hochschule Furtwangen. Er beobachtet kritisch das informationstechnische Zusammenspiel staatlicher und privater Mechanismen der Kontrolle und Selbstkontrolle. In seinem Vortrag „Die neue Überwachungsgesellschaft. Digitale Fremdkontrolle und die Lust an der Selbstvermessung“ lenkt er den Blick auf beide Seiten der digitalen Entwicklung und befasst sich deshalb auch mit der Rolle der User. Stefan Selke ist Verfasser der vieldiskutierten Studie „Lifelogging. Wie die digitale Selbstvermessung unsere Gesellschaft verändert.“


In der zweiten Runde des Nachmittags (ab 17 Uhr) tauschen zwei engagierte Rechtsexperten aus der HWR Berlin ihre Standpunkte über „Möglichkeiten, Instrumente und Grenzen des Datenschutzes“ aus. Niko Härting, Honorarprofessor an der HWR, ist als Anwalt auf  Medienrecht spezialisiert. Er hat 2013 vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig – zunächst vergeblich – gegen die Überwachungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der Begründung geklagt, auch für die deutschen Geheimdienste gelte das Karlsruher Verbot der Vorratsdatenspeicherung. Den gegenwärtigen Gesetzentwurf des Bundesjustizministers kommentiert Härting so: „Es gibt gute Argumente für die Einführung einer Vorratsdatenspeicherung. Der Zweck heiligt in einem Rechtsstaat allerdings nicht die Mittel. Die Erleichterung der Strafverfolgung kann einen Grundrechtseingriff nur rechtfertigen, wenn die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit gewahrt bleibt.“ Martin Kutscha hat als Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der HWR Berlin über viele Jahre die Verfassungswirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland kritisch begleitet. Im Blick auf die digitale Welt warnt er vor einem „grundrechtsfreien“ Internet, weil sowohl Facebook, Google & Co. als auch NSA, BND u.a. Algorithmen einsetzen, „die automatisch Informationen verschiedener Art zusammenfügen und auf diese Weise Persönlichkeitsprofile erstellen. Es sind scheinbar irgendwelche belanglose Daten, die aber in der Verkettung mit anderen Daten den Menschen transparent machen.“ Kutscha verlangt, die deutsche Rechtsprechung solle „den Mut haben, absolute Grenzen der Überwachung festzulegen.“ – Wie das geschehen könnte, darüber wollen die beiden Rechtsexperten diskutieren.


Die abschließende Podiumsdiskussion (ab 18 Uhr) versammelt – unter der Leitung von Martin Kutscha – sachkundige und engagierte Personen, die in den Debatten und Untersuchungen über die Rolle der Geheimdienste eine maßgebliche Rolle spielen. Unter dem Titel „Kontrolle der Dienste – ein demokratisches Feigenblatt?“ sollen jedoch nicht aktuelle Kontroversen nochmals nachgespielt werden, es geht vielmehr um die übergreifende Frage, wie in einer digitalen, nationale Grenzen überschreitenden Welt die Spannung zwischen Sicherheit und Demokratie, zwischen Kontrolle und individueller Freiheit auszuhalten ist und grundrechtskonform gestaltet werden kann.

 

Auf dem Podium werden neben Stefan Selke (s.o.) folgende Gäste ihre Diagnosen und politischen Antworten zur Gefährdung der Grundrechte im Netz zur Diskussion stellen:

  • Markus Beckedahl, Gründer und Chefredakteur des Internetmediums netzpolitik.org. Seine Plattform engagiert sich für digitale Freiheitsrechte und deren politische Umsetzung. Beckedahls publizistisches Engagement wurde einer breiten Öffentlichkeit bekannt, als im Juli 2015 die Bundesanwaltschaft gegen ihn „wegen Landesverrats“ ermittelte, nachdem netzpolitik.org Auszüge aus Dokumenten des Verfassungsschutzes zur Massenauswertung von Internetinhalten veröffentlicht hatte. Inzwischen ist der Generalsbundesanwalt entlassen und das Verfahren gegen Markus Beckedahl eingestellt.
  • Kurt Graulich, Richter a.D. am Bundesverwaltungsgericht. Er wurde im Sommer 2015 von der Bundesregierung als „Sachverständige Vertrauensperson“ (SVP) beauftragt, für den NSA-Untersuchungsausschuss und das Parlament die „Selektorenliste“ des BND dahingehend zu überprüfen, (a) ob und in welchem Maße bei der Kooperation des deutschen BND mit den Diensten der „Five Eyes“-Staaten gegen „deutsche Interessen“ verstoßen wurde, (b) in welchem Ausmaß politische Spionage gegen Personen und Dienststellen europäischer Mitgliedstaaten und gegen EU-Institutionen erfolgt sein könnte. Sein Ende Oktober 2015 veröffentlichter Bericht hat die Debatte über die staatliche Überwachungspraxis neu entfacht.
  • Martina Renner, Abgeordnete des Bundestags für die Partei „Die Linke“. Sie ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestags und Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss. Gegenüber dem Bundeskanzleramt setzte sie mit durch, dass die Mitglieder des Ausschusses am 23.11. die BND-Selektorenlisten einsehen konnten, wenngleich nicht die NSA-Unterlagen selbst. Gegen das Argument der Regierung, bei der Kooperation der Geheimdienste handle es sich nicht um Massenüberwachung, weil nur gezielt nach Terroristen gesucht werde, macht sie geltend: „Wenn Millionen von Suchbegriffen eingesetzt werden, ist die Menge der Daten, die mit ihnen durchsucht wird, zweifellos größer: Und damit handelt es sich ganz unzweifelhaft um Massenüberwachung.“

Wir freuen uns auf einen lehrreichen Nachmittag und laden Studierende wie Gäste der HWR Berlin zum Besuch der Veranstaltung ein. Nutzen Sie die Gelegenheit, sich ein genaueres Urteil über Opfer, Täter und User in der „neuen Überwachungsgesellschaft“ zu bilden und danach – vielleicht – das persönliche Verhalten zu überdenken: sei es bei Facebook oder beim Engagement für den Datenschutz.

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