Polizeiliche Maßnahmen gegen neue Protestformen von Klimaaktivist*innen – nationale und internationale Perspektive

In Medien und Fachöffentlichkeit wird der Umgang mit diesen Protestformen kontrovers diskutiert. Dabei wird ein breites Spektrum grundsätzlicher Fragen hinsichtlich der Legitimität der Proteste, seines verfassungsrechtlichen Schutzes, dem Charakter als ziviler Ungehorsam, der Angemessenheit strafrechtlicher Normen im Umgang hiermit und der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft bei der Umsetzung internationaler Verpflichtungen zum Klimaschutz aufgeworfen. Das Werkstattgespräch mit [Teilnehmer aufzählen] bietet ein Forum für die sicherlich kontroverse Diskussion, wie der Staat mit den Klimaprotesten im Spannungsfeld von verfassungsrechtlich garantierter Versammlungsfreiheit einerseits und möglichen (straf-)rechtlichen Beschränkungen andererseits umgehen soll. Dabei wird es u.a. darum gehen, wie ein polizeilicher Umgang mit den Herausforderungen der Klimaproteste aussehen könnte, wie rechtliche Normen exekutiv durchgesetzt werden können und ob es dafür neuer rechtlicher Regelungen bedarf. Diese sicherheitspolitische Debatte soll zudem erweitert werden, indem parallele Entwicklungen in anderen Ländern einbezogen sowie menschenrechtliche Verpflichtungen und deren Anwendung auf die Klimaproteste berücksichtigt werden.   

Über diese Fragen diskutieren wir mit:

• PD Andreas Suhr (L Stab Dir E/V)
• N.N., Aktivist*in der Letzten Generation Berlin
• Prof. Dr. Ekkehard Strauß, HWR Berlin

Moderation: Prof. Dr. Clemens Arzt, HWR Berlin

So nehmen Sie online teil

Für die Online-Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich. Die Veranstaltung wird über den Big Blue Button-Videokonferenzserver der HWR Berlin übertragen. Sie können über folgenden Link teilnehmen:

• https://meet.hwr-berlin.de/b/lud-xgk-tyc
• Für die Teilnahme benötigen Sie keine Login-Daten
• Der Meetingraum öffnet 30 Minuten vor Veranstaltungs­beginn

Um sich im Chat an der Diskussion zu beteiligen, empfehlen wir Ihnen, den Link über Google Chrome oder Microsoft Edge aufzurufen – bei anderen Browsern kann es unter Umständen zu Einschränkungen kommen.

So nehmen Sie vor Ort teil

Für dieses Werkstattgespräch bieten wir einer begrenzten Anzahl von Interessierten die Teilnahme vor Ort an. Um teilzunehmen, ist eine vorherige Anmeldung per E-Mail nötig:

• foeps-office(at)hwr-berlin.de

Sofern die Raumkapazität erschöpft ist, behalten wir uns eine Schließung der Anmeldeliste vor.

Veranstaltungsort

Campus Lichtenberg der HWR Berlin
Alt Friedrichsfelde 60
Haus 6A, Raum 6A.008

Sie erreichen uns am besten über folgende ÖPNV-Verbindungen: Bus 108/194 (Bildungs- und Verwaltungszentrum), Bus 192 (Alt-Friedrichsfelde), U5 (Friedrichsfelde), S5/S7/S75 (Friedrichsfelde Ost) und Tram-Linien M17/27 (Alt-Friedrichsfelde / Rhinstraße).