Was bedeutet Solidarität in einem europäischen Kontext? Welche Kräfte wirken ihr entgegen und stärken damit die zentrifugalen Tendenzen der EU? Wie ließe sich dem begegnen?

Diese und weitere Fragen diskutierten am 24. Mai Gesine Schwan, Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken, und Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

„Die EU der 99% – Perspektiven eines solidarischen Europas“ lautete der Titel der Veranstaltung, zu der das Institute for International Political Economy (IPE) der HWR Berlin eingeladen hatte und die von Bea Ruoff, assoziiertes Mitglied des IPE, moderiert wurde.

Alle drei Referent/innen sehen die Ursachen der gegenwärtigen Renationalisierung in der europäischen Austeritätspolitik, die seit dem Beginn der Eurokrise praktiziert wurde. Dadurch wurde die Entwicklung in den schwächeren Ländern der Peripherie blockiert, wohingegen die stärkeren Länder, wie z.B. Deutschland, weniger betroffen waren.

Sie stimmten auch dahingehend überein, dass sich eine „Änderung im Zeitgeist“ (Gysi) vollziehe. In der jüngsten Politisierung der ökologischen Krise durch „Fridays for Future“ oder der Wohnungsfrage durch einen Volksentscheid in Berlin zeige sich ein „gesellschaftliches Solidaritätspotenzial“ (Schwan), das sich auch für Reformen auf der europäischen Ebene aktivieren ließe. Eine „stärkere Rolle der europäischen Finanzpolitik“ (Truger), eine Bekämpfung regionaler Ungleichgewichte und z.B. eine Unterstützung von Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen, würden den Weg in ein solidarisches Europa ebnen.