Das Sicherheitsgewerbegesetz der Bundesregierung

Seit vielen Jahren wird in Politik und Wirtschaft über die Neuordnung der Regelungen für das private Sicherheitsgewerbe diskutiert. Die Branche mit ihren inzwischen 295.000 Beschäftigten hat in den letzten Jahrzehnten immer mehr Aufgaben übernommen, für die die rechtlichen Grundlagen im Gewerberecht nicht mehr ausreichend sind. In der Vereinbarung der Großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel wurde erstmals ausdrücklich festgestellt, dass private Sicherheitsdienste einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit leisten. CDU/CSU und SPD verständigten sich darauf, das Sicherheitsgewerbe in einem eigenständigen Gesetz zu regeln, um die Sicherheitsstandards zu verbessern und für noch mehr Sicherheit und Verlässlichkeit zu sorgen. Ein „Quantensprung“ in der fast 125-jährigen Geschichte des Sicherheitsgewerbes war der zum 1. Juli 2020 vollzogene Wechsel der Zuständigkeit vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie auf das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI). Die frühere Bundesregierung konnte das Gesetzesvorhaben nicht abschließen. Nach der Bundestagswahl 2021 griff die neue Bundesregierung dieses Vorhaben wieder auf.

Als Folge der Koalitionsvereinbarung von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hat das BMI am 31. Juli 2023 den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Sicherheitsgewerbes (SiGG) vorgelegt. Das private Sicherheitsgewerbe, so das BMI in seiner Einleitung, „…ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen und leistet einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in Deutschland. Die bisherigen Regelungen in nur zwei Paragraphen der Gewerbeordnung (§ 11b und §34a GewO) werden der Komplexität des Themas nicht mehr gerecht.“ Die Sicherheitsstandards sollen an die gestiegenen Anforderungen angepasst und verbessert werden. Der Vollzug der Regelungen und die Gewerbeverordnung sollen vereinfacht werden. 

Wird der vorliegende Entwurf den weitreichenden Erwartungen von Wissenschaft, Praxis und auch Politik gerecht? Darüber referieren und diskutieren Prof. Dr. Hartmut Aden, Professur für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft und Prof. Dr. Harald Olschok, Honorarprofessor für das Fachgebiet Sicherheitswirtschaft, beide an der HWR.

Die Veranstaltung wird von Prof. Dr. Carolyn Tomerius, Professorin für öffentliches Recht an der HWR, moderiert.

So nehmen Sie online teil

Für die Online-Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich. Die Veranstaltung wird über den Big Blue Button-Videokonferenzserver der HWR Berlin übertragen. Sie können über folgenden Link teilnehmen:

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So nehmen Sie vor Ort teil

Die Veranstaltung ist grundsätzlich für alle Interessierten zugänglich, die Teilnahme kostenfrei möglich. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

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Alt Friedrichsfelde 60
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