Die Reform des Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetzes aus juristischer und polizeipraktischer Sicht

Vor der Sommerpause hat die Regierungskoalition einen Gesetzentwurf zur Reform des Berliner Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) ins Parlament eingebracht. Mit der Gesetzesänderung sollen einerseits Vorgaben des Bundes und der EU, aber auch der Rechtsprechung umgesetzt werden, um rechtswidrige Regelungen zu heilen. Zugleich sieht der Entwurf eine Ausweitung zahlreicher (verdeckter) Ermittlungsmaßnahmen, von Regeln des Datenaustauschs sowie des Einsatzes von KI-Systemen vor. Zahlreiche polizeiliche Maßnahmen, die bisher auf die Strafverfolgung begrenzt waren, sollen künftig auch im Vorfeld der Gefahrenabwehr erlaubt werden. 

Was CDU und SPD als notwendiges „Schritthalten“ mit der technischen Entwicklung verteidigen, löst auf kritischer Seite Bedenken wegen der mangelnden Begrenzung und Kontrollierbarkeit polizeilicher Ermittlungen aus.      

Beim FÖPS-Werkstattgespräch nehmen die Referent*innen ausgewählte Regelungen des Gesetzentwurfs unter die Lupe. Dazu gehören u.a.:

• das Diskriminierungsverbot („Racial Profiling“, § 12, 3)
• die elektronische Aufenthaltsüberwachung („Fußfessel“, § 29b)
• die körperliche Untersuchung (§ 21b)
• die Videoüberwachung an kriminalitätsbelasteten Orten (§ 24e)
• die sog. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Online-Durchsuchung von IT-Systemen (§ 26a/b)
• die Ausschreibung zur Beobachtung (§ 27)
• die Wegweisung von Gewalttätern (§ 29a)
• die Nutzung personenbezogener Daten in KI-Systemen (§ 42d)
• die Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen (§ 45). 

Alle Vortragenden sind (bzw. waren) in der Ausbildung des gehobenen Polizeivollzugsdienstes an der HWR Berlin tätig. In ihren Beiträgen gehen sie deshalb nicht nur auf rechtliche Bedenken ein, sondern nehmen auch praktische Probleme in den Blick, die sich aus der Ausbildungsperspektive für angehende Polizist*innen ergeben.

So nehmen Sie online teil

Für die Online-Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich. Die Veranstaltung wird über den Big Blue Button-Videokonferenzserver der HWR Berlin übertragen. Sie können über folgenden Link teilnehmen:

• https://meet.hwr-berlin.de/b/lud-xgk-tyc
• Für die Teilnahme benötigen Sie keine Login-Daten
• Der Meetingraum öffnet 30 Minuten vor Veranstaltungsbeginn

Um sich im Chat an der Diskussion zu beteiligen, empfehlen wir Ihnen, den Link über Google Chrome oder Microsoft Edge aufzurufen – bei anderen Browsern kann es unter Umständen zu Einschränkungen kommen.

So nehmen Sie vor Ort teil

Die Veranstaltung ist grundsätzlich für alle Interessierten zugänglich, die Teilnahme kostenfrei möglich. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Campus Lichtenberg der HWR Berlin
Alt Friedrichsfelde 60
Haus 6A, Raum 6A.008

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