Desinformation als Sicherheitsrisiko für die Demokratie

Am 19. Dezember 2025 jährte sich der Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zum 9. Mal. Im Rahmen des gleichnamigen, jährlich stattfindenden Fachsymposiums wird Raum für eine interdisziplinäre Auseinandersetzung mit Fragestellungen geschaffen, die für die Bekämpfung von Terrorismus von zentraler Bedeutung sind. 

Zugleich wird der Opfer und Geschädigten in Berlin und Magdeburg im Zusammenhang mit den jüngsten Ereignissen vom 20. Dezember 2024 gedacht. Über 200 Teilnehmende, hauptsächlich Akteur*innen und Expert*innen aus der Sicherheitsforschung und -praxis, nahmen an dem 9. Fachsymposium teil, welches die HWR Berlin und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport Berlin gemeinsam ausrichteten. 

Erinnerung und Verantwortung 

Die Vizepräsidentin der HWR Berlin Prof. Dr. Sabrina Schönrock begrüßte als Moderatorin und Mitinitiatorin der Tagung die Redner*innen und Teilnehmenden aus ganz Deutschland. Ein Tag, der sowohl Erinnerung und Verantwortung verbinde, betonte Schönrock in ihrer Ansprache: Die Erinnerung an das Leid, das Menschen im Zuge von Anschlägen erfahren mussten, und die Verantwortung, aus diesen schmerzlichen Erfahrungen Erkenntnisse zu gewinnen, um unsere Gesellschaft zu schützen und zu stärken. Die Aktualität der Veranstaltung wurde durch die schrecklichen Ereignisse in Sydney am 14. Dezember 2025 nur zu deutlich.

Zum Auftakt des achttägigen jüdischen Festes Chanukka wurden 15 Personen im Rahmen eines antisemitischen islamistischen Terrorangriffs ermordet. Mit einer Schweigeminute gedachten die Teilnehmenden der Opfer und Angehörigen von Sydney.
 

Sicherheitsforschung und Kommunikation

Prof. Dr. Jens Hermsdorf, Präsident der HWR Berlin, betonte in seinem Grußwort, dass Propaganda und gezielte Irreführung keine neuen Instrumente der Menschheit seien, jedoch ihre heutige Verbreitungsgeschwindigkeit und digitale Manipulation eine neue Qualität erreicht hätten. Hermsdorf hob in diesem Zusammenhang die Bedeutung von Sicherheitsforschung und Kommunikationsforschung hervor. Die HWR Berlin biete hierfür ein gemeinsames Forum und die enge Zusammenarbeit mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport ermögliche es, Forschung, Praxis und politische Verantwortung erfolgreich miteinander zu verknüpfen.

Desinformation als ein strategisches Werkzeug gegen die Demokratie

Der Staatssekretär für Inneres des Landes Berlin, Christian Hochgrebe, lobte das wertvolle Format des Symposiums, welches einen fokussierten Blick auf die stetig wechselnden und komplexen Bedrohungen erlaube. Das Thema des diesjährigen Symposiums könnte nicht aktueller sein. Führende Sicherheitsexpert*innen in Deutschland und ganz Europa rechnen mit einer weiteren zuspitzenden Sicherheitslage in Folge hybrider Angriffe auf Staat und Gesellschaft. Desinformation sei dabei ein strategisches Werkzeug der umfassenden Angriffsmuster, welche einen Nährboden für Extremismus und Radikalisierung schaffen und demokratische Werte untergraben. Desinformation wirke wie eine unsichtbare Waffe, die Unsicherheit schüre, den gesellschaftlichen Zusammenhalt schwäche und das Vertrauen in staatliche Institutionen untergrabe, resümierte Hochgrebe. Auf Landes- und Bundesebene wurde die Herausforderung erkannt. Einen bedeutenden Beitrag leiste die Projektgruppe „Berliner Strategie für eine wehrhafte Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt im Netz“ unter der Leitung der Geschäftsstelle der Landeskommission Berlin gegen Gewalt. Ziel sei es, ein Konzept zur Bekämpfung von digitaler Gewalt, Hassrede, Desinformation und Verschwörungserzählungen im Netz zu erarbeiten.

Desinformationsstrategien im Diskurs

Prof. Dr. Mischa Hansel, Professor für Sozialwissenschaften mit Schwerpunkt Cyber- und Informationssicherheit, arbeitete in seinem Vortrag heraus, wie Desinformation auf die Öffentlichkeit und auf den Aspekt der Sicherheitskommunikation wirke. 

Der Diskurs über Desinformation habe laut Hansel paradoxe Elemente. Die Stärken von Demokratien wie Pluralismus und Kritikfähigkeit werden im Sinne der Desinformation zu vermeintlichen Schwächen und für pauschale und nicht reflektierte Kritik an Institutionen oder Autoritäten genutzt, erläuterte der Sozialwissenschaftler. Häufig mit der Folge, dass das Vertrauen seitens der Bevölkerung in den Staat und seine Institutionen erschüttert werde. Diese Probleme müssten im offenen Diskurs aufgezeigt werden. Auch wenn eine Sensibilisierung zu Desinformation innerhalb der Bevölkerung bereits bestehe, seien mediale Botschaften häufig zu pauschal und ergänzungsbedürftig, resümierte Hansel. Er beendete seinen Vortrag mit der Empfehlung, dass Sicherheitskommunikation im Idealfall unsere Selbstwirksamkeit stärken sollte, ohne dabei Probleme zu verschweigen, sondern gleichzeitig Strategien der Resilienz kommuniziert werden. 

Handlungsmöglichkeiten der Medienaufsicht

Im zweiten Impulsvortrag sprach Dr. Marco Holtz, Stv. Direktor und Justiziar der Medienanstalt Berlin-Brandenburg, über „Handlungsmöglichkeiten der Medienaufsicht gegen Desinformation“. Ein zentraler Rahmen, der Handlungsmöglichkeiten definiere, sei der Medienstaatsvertrag. Dieser Vertrag stelle ein wesentliches Instrument dar, mit dem die jeweilige Medienaufsichtsbehörde die Verbreitung von Desinformation in Rundfunk und vergleichbaren Telemedien regulieren und eindämmen könne. Eine der wesentlichen Aufgaben der Medienaufsicht bestehe darin, durch präventive Maßnahmen, Überwachung und Sanktionierung sicherzustellen, dass Anbieter von Medieninhalten ihre Verantwortung wahrnehmen und ihrer Pflicht zu wahrheitsgetreuer Berichterstattung nachkommen.

Desinformationskampagnen bekämpfen

Im Anschluss stellte Josef Holnburger die wichtige Arbeit der CeMAS Center für Monitoring, Analyse und Strategie gGmbH vor. Er legte den Schwerpunkt seines Vortrages auf Informationssaboteur*innen, also Menschen, die gezielt und kontinuierlich Desinformation verbreiten. Er entwickelte die These, dass es zur Gefährdung einer Demokratie schon ausreiche, „die richtige Person“ zu beeinflussen. Er stellte den Teilnehmenden verschiedene einflussreiche Informationssaboteur*innen vor, die Desinformation in Deutschland betreiben – häufig aus dem Ausland heraus - und schilderte deren jeweiliges strategisches Vorgehen. Häufig stehe hinter dem Handeln dieser Menschen der Glaube an den unvermeidbaren Zusammenbruch der Gesellschaft, welcher das eigene Handeln rechtfertige und zur Beschleunigung des Zusammenbruchs beitrage. Das Lügen werde gerechtfertigt, weil es zu einer höheren Wahrheit führe. Die wichtigsten Maßnahmen zur Bekämpfung solcher Desinformationskampagnen seien neben einer Förderung der Medienkompetenz in der Bevölkerung die Zusammenarbeit der verschiedenen staatlichen und nicht-staatlichen Stellen sowie die schnellere Bekämpfung von ausländischer Einflussnahme.

Ein Blick nach Großbritannien

Der internationale Vortrag kam in diesem Jahr aus Großbritannien. Die live zugeschaltete Expertin Dr. Irini Katsirea, Dozentin für internationales Medienrecht an der Universität Sheffield sprach über das 2023 im Vereinigten Königreich verabschiedete Gesetz „Online Safety Act“ zur Regulierung von Online-Inhalten. Die Hauptinhalte des Gesetzes umfassen die Verpflichtung von Plattformen, proaktive Maßnahmen zum Schutz der Nutzer*innen, insbesondere von Kindern, zu implementieren. 

Das Gesetz wurde vom Ausschuss "Science, Innovation and Technology Committee (SITC)" evaluiert. Dieser sprach die Empfehlung aus, faktengeprüfte Falschinformationen, die erheblichen Schaden anrichten mit Hilfe eines Algorithmus herabzustufen. Zum Schutz der Meinungsfreiheit und der Privatsphäre der Nutzer*innen müssen zudem laut Katsirea die umfassenden, nicht zuletzt durch Plattformen selbst bedingten Risiken für die Verstärkung von Vorurteilen und sozialen Ungleichheiten angegangen werden. Die Rolle der öffentlich-rechtlichen Medien im Internet sei daher wichtiger denn je.

Podiumsdiskussion über notwendige Schritte

Während der aktiven Pause wurden Ausschnitte der 3sat Dokumentarfilm-Serie „Der Anschlag“ unter Beisein der Autorin Astrid Schult gezeigt. Zudem präsentierten Forschende und Studierende ihre Forschungsergebnisse im Rahmen einer Poster-Session. Das Podiumsgespräch im Anschluss eröffnete Prof. Dr. Hartmut Aden, Professor für Öffentliches Recht, Europarecht, Politik- und Verwaltungswissenschaft an der HWR Berlin.

Zu der Podiumsrunde zählten neben dem Referenten Josef Holnburger auch Dr. Vera Schmitt von der Technischen Universität Berlin, der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Kopke von der HWR Berlin, der Leiter des Verfassungsschutzes Berlin Michael Fischer sowie Dr. Andreas Kapphan vom Bundesministerium des Innern (BMI) - Abteilung „Demokratie und Gesellschaft“ - Referat H III 4 - Politische Ordnungsmodelle; hybride Bedrohungen, Desinformation.

Die Expert*innen sprachen über notwendige anstehende Schritte im Umgang mit inländischen und ausländischen Desinformationsstrategien. Ein wesentlicher Vorschlag bestand darin, eine zentrale Instanz zu schaffen, die als Knotenpunkt für die Bündelung der aktuellen Entwicklungen im Bereich der Bekämpfung von Desinformation fungiere. Diese Instanz sollte nicht nur die neuesten technologischen Analysewerkzeuge kennen, sondern auch die operativen Erfahrungen und Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden integrieren. Darüber hinaus sollte diese zentrale Stelle sämtliche normativen und gesetzlichen Regelungen umfassend bündeln, um ein kohärentes und rechtlich fundiertes Vorgehen sicherzustellen. 

Durch die Kombination von technologischem Know-how, praktischer Erfahrung und rechtlicher Expertise könne im Kampf gegen Desinformation Handlungsfähigkeit und nachhaltiger Schutz der demokratischen Strukturen und Prozesse in Deutschland gewährleistet werden, schlossen die Expert*innen.