Protest gegen neues Berliner Hochschulbaugesellschaftsgesetz
Die Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen rufen für den 18. Mai 2026 um 9 Uhr zur Kundgebung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus auf. Die HWR Berlin unterstützt diesen Aufruf.
Der Berliner Senat hat am 21. April 2026 die Gründung einer Hochschulbaugesellschaft beschlossen. Über sie sollen künftig Sanierungs- und Bauprojekte finanziert und realisiert sowie Gebäude betrieben werden. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Berliner Abgeordnetenhaus zur Beratung und Beschlussfassung vor. Die Berliner Hochschulen sehen erheblichen Klärungsbedarf.
Zur gemeinsamen Kundgebung am 18. Mai 2026 um 9 Uhr vor dem Berliner Abgeordnetenhaus (Margot-Friedländer-Platz) rufen die Landeskonferenz der Rektor*innen und Präsident*innen der Berliner Hochschulen (LKRP) und die Gewerkschaften GEW und Ver.di auf.
Am Montag steht das Gesetz zur Errichtung einer Berliner Hochschulbaugesellschaft erneut auf der Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses. „Wir Hochschulen müssen ein deutliches Zeichen setzen, dass das Gesetz so nicht verabschiedet werden darf“, heißt es im Aufruf der LKRP.