Demokratieschutz durch Verbote? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen gegen die extreme Rechte

Demokratien müssen sich gegen ihre Feinde behaupten können – doch wie weit darf der Staat dabei gehen? 

Zwischen Vereins- und Parteiverboten, strafrechtlicher Verfolgung, nachrichtendienstlicher Beobachtung und zivilgesellschaftlichem Engagement stellt sich die Frage, welche Instrumente tatsächlich zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beitragen, wo ihre rechtlichen Grenzen liegen und welche Wirkungen sie entfalten.

Mit diesen Fragen beschäftigt sich die Abschlusstagung des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) geförderten Verbundforschungsprojekts „VerRexVer – Zur Wirkung von Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen“. Die Tagung wird gemeinsam von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und der Hochschule Düsseldorf ausgerichtet. Die öffentliche Podiumsdiskussion am Vorabend findet in Kooperation mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung in deren Räumlichkeiten statt.

Den Auftakt bildet am Vorabend eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Frage »Parteiverbot – Schutz für die Demokratie?«. Im Rahmen der wissenschaftlichen Tagung werden anschließend in zwei Keynotes und vier thematischen Panels unterschiedliche Perspektiven auf den Demokratieschutz diskutiert. Die Beiträge reichen von der Rolle der Zivilgesellschaft über Vereins- und Parteiverbote als Instrumente der wehrhaften Demokratie bis hin zur Verantwortung demokratischer Institutionen sowie zu strafrechtlichen und weiteren staatlichen Handlungsoptionen im Umgang mit der extremen Rechten. Ziel der Tagung ist es, aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse und praktische Erfahrungen zusammenzuführen und den interdisziplinären Austausch zwischen Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Behörden zu fördern.

Programm am Montag, 28. September 2026

Öffentliche Podiumsdiskussion
Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Revaler Straße 29 · 10245 Berlin

17:30 Uhr | Ankunft, Registrierung und Einlass

18:00 Uhr | Begrüßung

18:05 Uhr | Einführung in die Tagung
Prof. Dr. Christoph Kopke, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

18:15–19:45 Uhr | Podiumsdiskussion »Parteiverbot – Schutz für die Demokratie?«

Das Parteiverbot gehört zu den weitreichendsten Instrumenten der wehrhaften Demokratie. Die Diskussion widmet sich den verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Grenzen eines Parteiverbots sowie den hohen Anforderungen, die das Grundgesetz an seinen Einsatz stellt. Diskutiert werden die rechtlichen Maßstäbe eines Verbotsverfahrens und die Frage, welche Bedeutung mögliche politische und gesellschaftliche Folgen für die rechtliche Bewertung haben.

• Prof. Dr. Kathrin Groh, Universität der Bundeswehr München
• Prof. Dr. Felix Wirth Hanschmann, Bucerius Law School

Programm am Dienstag, 29. September 2026

Wissenschaftliche Abschlusstagung
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Alt-Friedrichsfelde 60 · 10315 Berlin

ab 9:00 Uhr | |Ankunft, Registrierung und Kaffee

9:30 Uhr | Begrüßung
Prof. Dr. Sabrina Schönrock, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Prof. Dr. Fabian Virchow, Hochschule Düsseldorf

9:45 | Keynote I: Demokratieschutz zwischen Anspruch und Wirklichkeit
Prof. Dr. Christoph Kopke

10:30 | Kaffeepause

10:45–12:15 Uhr | Panel I – Zivilgesellschaft und Demokratieschutz

Demokratischer Widerstand gegen die extreme Rechte beginnt nicht erst beim Staat. Das Panel widmet sich der Rolle zivilgesellschaftlicher Initiativen, Bündnisse und Netzwerke sowie ihren Möglichkeiten und Grenzen im Umgang mit demokratiefeindlichen Entwicklungen. Diskutiert werden Formen gesellschaftlicher Resilienz und das Zusammenspiel von staatlichem und zivilgesellschaftlichem Handeln.

• Prof. Dr. Gideon Botsch, Universität Potsdam
• Florian Krahmer, Universität Leipzig
• Dr. Karsten Wilke, Hochschule Düsseldorf

Moderation: Prof. Dr. Fabian Virchow

10:45–12:15 Uhr | Panel II – Verbote als Instrument der wehrhaften Demokratie

Vereins- und Parteiverbote zählen zu den weitreichendsten Instrumenten einer wehrhaften Demokratie. Das Panel beleuchtet ihre rechtlichen Voraussetzungen, ihre politische Einbettung sowie ihre praktische Umsetzung. Im Mittelpunkt stehen die Frage nach ihrer Wirksamkeit sowie die Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Verbotsmaßnahmen.

• Dr. Thomas Kliegel – Vorsitzender Richter am Landgericht
• Dr. Carl Melchers – Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
• Prof. Dr. Walter Fuchs – Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin

Moderation: Prof. Dr. Christoph Kopke

12:15–13:30 Uhr | Mittagspause
Das Mittagessen erfolgt à la carte in der Kantine der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. Es stehen Gerichte mit Fleisch sowie vegetarische und vegane Speisen zur Auswahl.

13:30–15:00 Uhr | Panel III – Demokratieverpflichtete Institutionen

Der Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist auch Aufgabe ihrer Institutionen. Das Panel richtet den Blick auf Justiz, Polizei, Bundeswehr und weitere staatliche Einrichtungen sowie ihren Umgang mit demokratiefeindlichen Bestrebungen. Diskutiert werden institutionelle Verantwortung, Handlungsspielräume und Herausforderungen einer an den Werten des Grundgesetzes orientierten Verwaltungspraxis.

• Dr. Haydée Mareike Haass, Deutsche Hochschule der Polizei
• Dr. Philipp Köker, Leibniz Universität Hannover
• Dr. Markus Steinbrecher, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr

Moderation: Dr. Carl Melchers

13:30–15:00 Uhr | Panel IV – Strafrecht, Staatsschutz und weitere Instrumente des Demokratieschutzes

Nicht jede Herausforderung lässt sich mit Verboten beantworten. Das Panel widmet sich strafrechtlichen Instrumenten, Maßnahmen des Staatsschutzes und weiteren staatlichen Handlungsoptionen zum Schutz der Demokratie. Im Mittelpunkt stehen deren Zusammenspiel mit den zuvor diskutierten Instrumenten sowie ihre Möglichkeiten und Grenzen innerhalb des demokratischen Rechtsstaats.

• Christoph Renner, Universität Jena
• Jun.-Prof. Dr. Jennifer Grafe, LL.M. – Eberhard Karls Universität Tübingen

Moderation: Dr. Karsten Wilke

15:00 Uhr | Kaffeepause

15:30 Uhr | Keynote II: Rechtsextremismusforschung und Demokratieschutz
Prof. Dr. Fabian Virchow

16:15 Uhr | Abschlussdiskussion und Verabschiedung

ca. 16:30 Uhr | Ende der Tagung