Demokratieschutz durch Verbote?
Verbote, Strafrecht, Zivilgesellschaft. Am 28./29. September 2026 diskutieren Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis in Berlin Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen gegen extreme Rechte.
Berlin, den 25. September 2026 – Vereins- und Parteiverbote, Strafverfolgung, Staatsschutz und zivilgesellschaftliches Engagement: Dem demokratischen Rechtsstaat und der freiheitlichen Gesellschaft stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung, um auf Bestrebungen zu reagieren, die auf eine Beeinträchtigung oder Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zielen. Doch wie wirksam sind sie, wo liegen ihre Grenzen und wie greifen staatliches und zivilgesellschaftliches Handeln ineinander?
Diesen Fragen widmet sich die Abschlusstagung des vom Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) geförderten Verbundforschungsprojekts „VerRexVer – Zur Wirkung von Verboten gegen rechtsextreme Vereinigungen“ der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin (HWR Berlin) und der Hochschule Düsseldorf. Die Tagung bringt Erkenntnisse aus der Forschung mit Erfahrungen aus Behörden und Zivilgesellschaft zusammen.
Den Auftakt bildet am Montag, 28. September 2026, um 18.00 Uhr eine öffentliche Veranstaltung in Kooperation mit der Berliner Landeszentrale für politische Bildung. Im Mittelpunkt steht das Podiumsgespräch unter dem Titel „Parteiverbot – Schutz für die Demokratie?“ mit Prof. Dr. Kathrin Groh von der Universität der Bundeswehr München und Prof. Dr. Felix Wirth Hanschmann von der Bucerius Law School.
Am Dienstag, 29. September 2026, folgt die wissenschaftliche Abschlusstagung am Campus Lichtenberg der HWR Berlin (Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin). Zwei Keynotes und vier Panels befassen sich mit Zivilgesellschaft und Demokratieschutz, Verboten als Instrument der wehrhaften Demokratie, demokratieverpflichteten Institutionen sowie Strafrecht, Staatsschutz und weiteren Instrumenten des Demokratieschutzes. Die Keynotes halten Dr. Christoph Kopke, Professor für Politikwissenschaft und Soziologie an der HWR Berlin, und Dr. Fabian Virchow, Professor für Politikwissenschaften an der Hochschule Düsseldorf.
Weitere Referent*innen:
Prof. Dr. Gideon Botsch, apl. Professur für Politikwissenschaften und Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus am Moses Mendelssohn Zentrum, Universität Potsdam
Dr. Thomas Kliegel, Vorsitzender Richter am Landgericht Essen
Dr. Haydée Mareike Haass, Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Antisemitismusbeauftragte, Deutsche Hochschule der Polizei in Münster
Dr. Markus Steinbrecher, Wissenschaftlicher Direktor, Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam
Dr. Jennifer Grafe, Juniorprofessorin für Kriminologie und Strafrecht, Eberhard Karls Universität Tübingen
Die Veranstaltung richtet sich an Fachpublikum und Medienvertreter*innen. Interviews mit Expert*innen der HWR Berlin vermitteln wir auf Anfrage gern auch vorab.
Demokratieschutz durch Verbote? Möglichkeiten und Grenzen staatlicher Maßnahmen gegen die extreme Rechte
Montag, 28. September 2026, 18.00 Uhr
Berliner Landeszentrale für politische Bildung
Revaler Straße 29, 10245 Berlin
Dienstag, 29. September 2026, 9.30–ca. 16.30 Uhr
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Campus Lichtenberg
Alt-Friedrichsfelde 60, 10315 Berlin
Registrierung ab 9.00 Uhr
Anmeldung per E-Mail an: konferenz2026(at)hwr-berlin.de
Wissenschaftlicher Ansprechpartner
Prof. Dr. Christoph Kopke
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin
Tel.: +49 30 30877-2828
E-Mail: christoph.kopke(at)hwr-berlin.de