Hinweisgeberschutz in Polizeibehörden – Das Projekt »Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei«

Am 2. Juli 2023 trat das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) in Deutschland in Kraft, welches die EU-Richtlinie 2029/1937 (Hinweisgeberrichtlinie) in nationales Recht umsetzt. Das Gesetz schreibt einheitliche Standards zur Meldung von Missständen für hinweisgebende Personen im beruflichen Kontext vor. Es verpflichtet Arbeitgeber:innen sowohl aus der Privatwirtschaft als auch aus dem öffentlichen Dienst, Meldestellen für Hinweisgeber:innen zu schaffen und Menschen, die auf Missstände hinweisen, besser zu schützen. Auch die Polizei musste diese neuen Regelungen im letzten Jahr umsetzen. Aber wie sieht diese Umsetzung aus? Und kann der neue Schutz die Situation für Hinweisgeber:innen in der Polizei verbessern?

Seit 2023 engagiert sich die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. mit ihrem Projekt „Mach Meldung! Starke Stimmen für die Polizei“ für mehr und besseren Hinweisgeberschutz in der Polizei. Anlass des Projekts ist neben aktuellen Debatten um rechtswidrige und verfassungsfeindliche Vorfälle in der Polizei gerade auch das neue Hinweisgeberschutzgesetz. Neben einem Online-Informationsportal bietet „Mach Meldung!“ zu diesem Thema Schulungen für Polizist:innen an. Zudem wurde eine Online-Befragung von 558 Polizist:innen durchgeführt - eine Interviewstudie wird noch in Auftrag gegeben. Darüber hinaus prüft das Projekt die Umsetzung des Gesetzes durch die Behörden und setzt sich für die Schließung bestehender Lücken im Gesetz ein.

Das Werkstattgespräch hat zum Ziel, das Projekt umfassend vorzustellen und erste empirische Ergebnisse zu diskutieren.

Teilnehmende:

• Franziska Görlitz (Projektkoordinatorin, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.)
• Paul Rabe (Fellow, Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V.)

Moderation:

• Prof. Dr. Daniela Hunold (Professur für Soziologie mit Schwerpunkt empirische Polizeiforschung)

So nehmen Sie online teil

Für die Online-Teilnahme ist keine Anmeldung erforderlich. Die Veranstaltung wird über den Big Blue Button-Videokonferenzserver der HWR Berlin übertragen. Sie können über folgenden Link teilnehmen:

• https://meet.hwr-berlin.de/b/lud-xgk-tyc
• Für die Teilnahme benötigen Sie keine Login-Daten
• Der Meetingraum öffnet 30 Minuten vor Veranstaltungs­beginn

Um sich im Chat an der Diskussion zu beteiligen, empfehlen wir Ihnen, den Link über Google Chrome oder Microsoft Edge aufzurufen – bei anderen Browsern kann es unter Umständen zu Einschränkungen kommen.

So nehmen Sie vor Ort teil

Die Veranstaltung ist grundsätzlich für alle Interessierten zugänglich, die Teilnahme kostenfrei möglich. Eine vorherige Anmeldung ist nicht erforderlich.

Campus Lichtenberg der HWR Berlin
Alt Friedrichsfelde 60
Haus 6A, Raum 6A.008

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